Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB)

Stand: Juni 2020  .

Allgemeines 

Unsere Apotheke (nachfolgend „Apotheke") stellt Ihnen mit dieser Website (nachfolgend „Website“) eine Website mit einer Vorbestellfunktion für die von uns angebotenen Waren zur Verfügung. Für die Vorbestellung von Waren über die Website sowie für alle damit in Verbindung stehenden Geschäftsbeziehungen gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Vorbestellung gültigen Fassung. 

„Verbraucher“ im Sinne dieser AGB sind alle Kunden, die bei Abschluss eines Vertrages nach diesen AGB ohne gewerbliche oder selbständige berufliche Zwecke handeln. 

§ 1 Vorbestellung - Kauf der Ware 

(1)    Alle über die Vorbestellfunktion angebotenen Waren, wie Arzneimittel, Medizinprodukte, Hygieneartikel, Kosmetika und sonstige apothekenübliche Ware (nachfolgend „Ware“) können von Ihnen bei uns vorbestellt werden (nachfolgend „Vorbestellung“). Die Vorbestellung erfolgt an uns durch Übermittlung des vollständig ausgefüllten Formulars zur Vorbestellung im Online-Verfahren gemäß Absatz 2. Der Kauf der Waren erfolgt bei Abholung vor Ort bei uns in der Apotheke, wo Ihnen dann auch die vorbestellte Ware übergeben wird. Ist eine Lieferung der ausgewählten Waren per Botendienst verfügbar und wählen sie eine solche Lieferung per Bote aus, dann erfolgt der Vertragsschluss bei Übergabe der Ware an Sie durch den Boten.

(2)    Unsere Angebote, insbesondere Produktpräsentationen stellen nur unverbindliche Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten dar. Sie haben die Möglichkeit die Ware durch Anklicken des Buttons „Vorbestellen“ unter Auswahl der Stückzahl in den Warenkorb zu legen. Durch Anklicken des Buttons „zur Kasse“ oder des Links „Warenkorb bearbeiten“ haben Sie dann die Möglichkeit, alle Waren im Warenkorb anzusehen. Dort können Sie die Stückzahl ändern, ausgewählte Produkte entfernen, sowie die Lieferart (Abholung der Ware in der Apotheke oder Überbringung per Botendienst) auswählen. Durch Anklicken des Buttons „Weiter einkaufen“ gelangen Sie zur Produktübersicht und können noch weitere Produkte zum Warenkorb hinzufügen. Nach dem Anklicken des Buttons „Vorbestellen“ haben Sie im nächsten Schritt die Wahl, ob Sie als bereits registrierter Kunde Ihre Benutzerdaten angeben wollen, sich erstmalig registrieren oder als sogenannter „Gast“ ohne sich zu registrieren Ihre Daten angeben und eine Vorbestellung tätigen möchten. Durch Anklicken des Buttons „Weiter“ gelangen Sie anschließend zu einer Bestellübersicht mit letztmaliger Änderungsmöglichkeit (nachfolgend: „Ändern“). Auch hier besteht nochmals die Möglichkeit, die Anzahl der im Warenkorb befindlichen Ware durch das Navigationskreuz oder die direkte Eingabe einer Stückzahl zu ändern bzw. die Waren aus dem Warenkorb zu löschen, sowie ggf. die Lieferart zu ändern. An dieser Stelle können Sie die AGB, die Widerrufsbelehrung und die Datenschutzerklärung einsehen und abrufen. Durch anschließendes Setzen eines Häkchens im Feld „Hiermit akzeptiere ich die AGB“ erklären Sie Ihr Einverständnis mit diesen AGB. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt vorbestellen“ schließen Sie den Vorbestellprozess ab und übermitteln Ihre verbindliche Vorbestellung bezüglich der im Warenkorb befindlichen Waren.

(3)    Unmittelbar nach der verbindlichen Vorbestellung erscheint eine Eingangsbestätigung. Anschließend erhalten Sie eine Empfangsbestätigung, in der Ihre Vorbestellung nochmals aufgeführt wird und die Sie für eigene Unterlagen ausdrucken können. Die Empfangsbestätigung hat allein die Funktion, den Eingang der Vorbestellung bei uns zu dokumentieren. Ein Vertragsschluss erfolgt erst bei Abholung der Ware in der Apotheke bzw. bei Überbringung der Ware per Botendienst.  
Die Vertragsdaten werden zum Zwecke der Durchführung der Geschäftsbeziehung gespeichert. Sie finden sich auch in der Empfangsbestätigung, die Sie per E-Mail erhalten und ausdrucken können. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch
(4) Besteht zur sicheren Anwendung des Arzneimittels ein Informations-/Beratungsbedarf oder gar eine entsprechende Pflicht, so erfolgt die persönliche Information bzw. Beratung entweder vor Ort in der Apotheke oder durch hierfür geschultes und qualifiziertes Personal bei Überbringung der Ware per Botendienst. 

§ 2 Rezeptpflichtige Arzneimittel – Verweigerung Vorbestellung

(1) Wir bieten Ihnen die Möglichkeit an, rezeptpflichtige Arzneimittel vorzubestellen. Um eine Bearbeitung von rezeptpflichtigen Arzneimitteln gewährleisten zu können, ist erforderlich, dass Sie unter „Rezeptvorbestellung“ ein Foto Ihres Rezeptes hochladen oder die Rezeptdaten eingeben (Rezeptscanning). 
Für die Versorgung mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln benötigen wir aber auch immer das Originalrezept von Ihnen. Dieses können Sie daher entweder zur Abholung der Ware mitbringen, dies bei Überbringung per Botendienst dem Boten übergeben oder uns vor der Abholung per Post zusenden. Die Empfangsadresse finden Sie am Ende dieser AGB bzw. unter Kontakt oder Impressum. Erst mit Vorlage des Originalrezeptes kann die Ware an Sie ausgehändigt werden. 
(2) Die Vorbestellung eines Arzneimittels kann verweigert werden, wenn im Einzelfall der begründete Verdacht auf Arzneimittelmissbrauch besteht. In diesem Fall benachrichtigen wir Sie hierüber nach Eingang der Vorbestellung per E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse. Die übermittelte Rezeptdaten werden in diesem Fall gelöscht und bereits übersandte Rezepte zurückgesandt. Wir behalten uns vor, nach Rücksprache mit dem behandelnden Arzt, die bestellte Menge aus Gründen der Arzneimittelsicherheit anzupassen. Selbstverständlich wird Ihnen der Kaufpreis in diesem Fall nur anteilig in Rechnung gestellt.

§ 3 Lieferung – Verfügbarkeit 

(1)    Sollten wir die Lieferung per Boten anbieten, erfolgt diese in dem im Bestellprozess benannten Lieferzeitraum. Ist ein gewünschtes Produkt mal nicht mehr verfügbar, so werden wir Sie hierüber – wenn nicht bereits während des Vorbestellprozesses erfolgt - schnellstmöglich in Kenntnis setzen. Soweit dies möglich ist, wird Ihnen in diesem Fall als Alternative die Vorbestellung eines vergleichbaren Produkts vorgeschlagen. Wir können aufgrund gesetzlicher Vorgaben oder aufgrund von Vereinbarungen mit den gesetzlichen Krankenkassen berechtigt bzw. verpflichtet sein, für bestimmte Medikamente wirkstoffgleiche Austauschprodukte oder Importarzneimittel zu liefern.
(2)    Sollte ein Produkt aufgrund von höherer Gewalt oder Produktionseinstellung nicht lieferbar sein und wir die vorbestellten Waren nicht unter zumutbaren Bedingungen beschaffen können, die Umstände erst nach Vertragsschluss eingetreten sein und wir die Nichtlieferung nicht zu vertreten haben, so werden wir von der Pflicht zur Lieferung/Bereitstellung befreit. Hierüber werden Sie unverzüglich informiert. Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet.

§ 4 Eigentumsvorbehalt - Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung

Die vorbestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises in unserem Eigentum. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur gegen Forderungen ausüben, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Im Falle laufender Geschäftsbeziehung gilt jeder einzelne Auftrag als gesondertes Vertragsverhältnis. Nur von uns anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Forderungen, oder solche die mit der Hauptforderung gegenseitig verknüpft sind, berechtigen Sie zur Aufrechnung.

§ 5 Preise

Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Vorbestellung. Alle Preise sind Endpreise in Euro und verstehen sich inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Sofern Lieferkosten für die Botenlieferung entstehen, werden diese im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigt.

§ 6 Zahlung

Die Bezahlung erfolgt vor Ort in der Apotheke bei Entgegennahme der bestellten Ware oder unmittelbar bei Überbringung der Ware durch einen Botendienst. Alternativ können Sie – sofern durch und uns angeboten – die Vorbestellung auch bereits vorab per PayPal begleichen. Sollte es in der Apotheke oder bei Ihnen vor Ort zu keinem Vertragsschluss kommen, wird Ihnen die bereits geleistete Zahlung rückerstattet 

§ 7 Widerrufsbelehrung

I. Widerrufsrecht für Verbraucher

Bei Überbringung der Ware durch einen Botendienst können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
 
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

St. Hildegardis Apotheke
Herr Johannes Baumgartner e.K.
Robert-Koch-Str. 7
64579 Gernsheim
06258/3319
06258/52673
kontakt@st-hildegardis-apotheke.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie erhalten von uns eine schriftliche Bestätigung über Ihren Widerruf. Sie können für Ihren Widerruf das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Ein Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 2 Ziff. 1 – 3  BGB nicht, bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind oder von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde sowie versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.  Aufgrund der Beschaffenheit von Arzneimitteln, sind diese nicht für eine Rücksendung geeignet und daher von der Widerrufsmöglichkeit ausgeschlossen. Ein Widerrufsrecht besteht nicht für Kosmetik- und Hygieneartikel sowie Medizinprodukte, soweit die unmittelbar das Produkt umschließende Verpackung geöffnet geworden ist. Eine Rücksendung ist in diesem Falle ausgeschlossen. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn sich der ursprüngliche Hygienezustand mit vertretbaren Mitteln wiederherstellen lässt. Das Öffnen der Umverpackung eines Produkts schränkt das Widerrufsrecht grundsätzlich nicht ein.

II. Widerrufsfolgen:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. 

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.  Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

--------------
Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

— An [….] Name, Anschrift, ggf. Faxnummer und E- Mail-Adresse (letztere zwei Angaben entfallen, wenn das Formular direkt auf der Internetseite ausgefüllt werden kann)]:
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*): 

— Bestellt am (*)/erhalten am (*):
— Name des/der Verbraucher(s):
— Anschrift des/der Verbraucher(s):
— Datum:
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (entfällt, wenn das Formular direkt auf der Internetseite ausgefüllt werden kann)

_______________
(*) Unzutreffendes streichen.

--------------

§ 8 Gewährleistung – Garantien 

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Produktabbildungen sind nur beispielhaft. Eine nur optische Abweichung der gelieferten Ware stellt keinen Mangel dar. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Unsere Kontakt- bzw. Emailadresse und Telefonnummer finden Sie im Impressum. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen zu können. Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt

§ 9 Datenschutz

Die Nutzung der Vorbestellfunktion macht die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten wie, Anrede, Name, Zahlungsdaten, Kontaktdaten, wie E-Mail-Adresse, Telefon erforderlich. Bitte beachten Sie, dass die Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten Voraussetzung für die Nutzung der Vorbestellfunktion ist. Weitere Informationen über die Datenverarbeitung finden Sie in der Datenschutzerklärung. 

§ 10 Informationen zum Batteriegesetz / Elektronikgesetz

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien, Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir gemäß dem Batteriegesetz verpflichtet, auf folgendes hinzuweisen:
Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe (z.B. in kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können Batterien aus unserem Sortiment in üblicher Menge auch per Post an uns zurücksenden. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. "CD“ steht für Cadmium, " Pb“ für Blei und "Hg“ für Quecksilber. Elektrische und elektronische Geräte dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Eine Entsorgung ist nur über die örtlichen Sammel- und Rücknahmestellen der Kommunen möglich

§ 11 Sonstiges

(1)    Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(2)    Diese AGB bzw. jegliche Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesen unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 

(3)    Sofern Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten unser Geschäftssitz.

St. Hildegardis Apotheke
Herr Johannes Baumgartner e.K.
Robert-Koch-Str. 7
64579 Gernsheim
06258/3319
06258/52673
kontakt@st-hildegardis-apotheke.de